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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bildungswerkes der Katholischen Familienbildungsstätte

 

1. Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Veranstaltungen der Katholischen Familienbildungsstätte.

 

(2) Rechtsgeschäftliche Erklärungen (z. B. Anmeldungen, Kündigungen, Bestellungen) bedürfen, soweit sich aus diesen AGB nichts anderes ergibt, der Schriftform oder einer kommunikations-technisch gleichwertigen Form (Telefax, E-Mail, Telefon, Login auf der Homepage der Katholischen Familienbildungsstätte). Erklärungen der Katholischen Familienbildungsstätte genügen der Schriftform, wenn eine nicht unterschriebene Formularbestätigung verwendet wird.

 

2. Zustandekommen des Vertrags

(1) Der Vertrag kommt durch die Anmeldung des/der Teilnehmer/in bei der Katholischen Familienbildungsstätte zustande, ohne dass es einer ausdrücklichen Annahmeerklärung durch die Katholische Familienbildungsstätte bedarf. Eine Ablehnung des Vertragsangebotes durch die Katholische Familienbildungsstätte (z. B. eine Veranstaltung ist bereits belegt oder kommt nicht zustande) erfolgt schriftlich.

 

(2) Der Vertrag begründet Rechte und Pflichten nur zwischen der Katholischen Familienbildungsstätte  als Veranstalter und dem/der Anmeldenden (Vertragpartner/in). Die Anmeldung kann auch für eine dritte Person (Teilnehmer/in) vorgenommen werden. Diese ist der Katholischen Familienbildungsstätte namentlich zu benennen.

 

(3) Die AGB sind Bestandteil dieses Vertrages.

 

3. Entgelt bei Veranstaltungen und Reisen/Exkursionen

(1) Das Veranstaltungsentgelt ergibt sich aus der beim Eingang der Anmeldung aktuellen Ankündigung der Katholischen Familienbildungsstätte (Programm, Aushang, Preisliste etc.).

 

(2) Das Entgelt wird mit dem Zustandekommen des Vertrages zur Zahlung fällig.

 

(3) Für den Fall der Kündigung/Widerruf gilt § 4 dieser AGB.

 

4. Rücktritt und Kündigung durch das Bildungswerk/durch das Bildungszentrum.

(1) Veranstaltungen können in der Regel nur stattfinden, wenn sie die im Einzelfall festgelegte Mindestteilnehmerzahl erreicht haben. Wird diese Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht, kann die Katholische Familienbildungsstätte vom Vertrag zurücktreten. Kosten entstehen der/m Vertragspartnerin/er nicht.

 

(2) Die Katholische Familienbildungsstätte kann ferner vom Vertrag zurücktreten oder ihn außerordentlich kündigen, wenn eine Veranstaltung aus Gründen, die die Katholische Familienbildungsstätte nicht zu vertreten hat (z.B. Ausfall eines/r Referenten/in) nicht stattfinden kann.

 

(3) In diesen Fällen werden geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche gegen die Katholische Familienbildungsstätte sind ausgeschlossen.

 

(4) Das Bildungswerk/das Bildungszentrum kann bei Vorliegen wichtiger Gründe fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere in folgenden Fällen vor:

  • Gemeinschaftswidriges Verhalten in Veranstaltungen, trotz vorangehender Abmahnung und Androhung der Kündigung durch den/die Veranstaltungsleiter/in, insbesondere Störung des Veranstaltungsbetriebes durch Lärm- und Geräuschbelästigungen oder durch querulatorisches Verhalten,
  • Nichtleistung fälliger Beiträge
  • Ehrverletzung aller Art gegenüber dem/der Veranstaltungsleiter/in, gegenüber Teilnehmer/innen oder Beschäftigten des Bildungswerkes/des Bildungszentrums N.N,
  • Diskriminierung von Personen wegen persönlicher Eigenschaften (Alter, Geschlecht, Hautfarbe, Volks- oder Religionszugehörigkeit etc.),
  • Missbrauch der Veranstaltungen für parteipolitische oder weltanschauliche Zwecke oder für Agitationen aller Art,
  • Verstöße gegen die Hausordnung.

 

5. Kündigung und Widerruf durch den/die Vertragspartner/in

(1) Der/Die Vertragspartner/in kann durch schriftliche Erklärung den Vertrag kündigen. Die Erklärung muss spätestens sieben Tage vor Beginn der Veranstaltung bei der Katholischen Familienbildungsstätte eingegangen sein. Bei späterer Kündigung erfolgt keine Erstattung des Entgelts bzw. wird die vollständige Zahlung des Entgelts durch das Bildungswerk/Bildungszentrum erhoben.

 

(2) Fernbleiben gilt nicht als Kündigung.

 

(3) Ein etwaiges gesetzliches Widerrufsrecht (z. B. bei Fernabsatzgeschäften) bleibt unberührt.

 

6. Durchführung von unterbelegten Kursen/Veranstaltungen

In Absprache mit den Teilnehmer/innen kann die Katholische Familienbildungsstätte die Kurse/Veranstaltungen, die die jeweiligen Mindestteilnehmerzahl nicht erreichen, unter Berücksichtigung inhaltlicher oder organisatorischer Gesichtspunkte dann durchführen, wenn ein entsprechender Entgeltaufschlag (Umlage) gezahlt wird, oder wenn in geeigneten Fällen die Kursdauer bei gleich bleibender Gebühr entsprechend verkürzt wird. Die Entscheidung hierüber trifft die Katholische Familienbildungsstätte.

 

7. Organisatorische Änderungen

(1) Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch eine/n bestimmte/n Veranstaltungsleiter/in durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn die Veranstaltung mit dem Namen des Veranstaltungsleiters/der Veranstaltungsleiterin angekündigt wurde.

 

(2) Die Katholische Familienbildungsstätte kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

 

8. Haftung

Das Bildungswerk/das Bildungszentrum haftet für die gewissenhafte Vorbereitung der Veranstaltungen, Auswahl und Kontrolle der Veranstaltungsleiter sowie für die Richtigkeit der Leistungsbeschreibung im Programm. Die allgemeine Haftung ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Den Kursteilnehmern wird der Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung empfohlen.

 

9. Hausordnung

Mit Vertragsabschluß verpflichtet sich der Vertragspartner bzw. der/die Teilnehmer/in die jeweilige Hausordnung der genutzten Gebäude/Einrichtungen einzuhalten.

 

10. Datenschutz

Die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Daten werden nur für innerbetriebliche Zwecke verwendet. Die Angaben zu Alter und Geschlecht dienen ausschließlich statistischen Zwecken und damit einer besseren Planung des Programms. Dem Datenschutz wird entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen (Bundesdatenschutzgesetz, BDSG) Rechnung getragen. Die Teilnehmenden verpflichten sich, jede Nutzung ihnen bekannt werdender Daten anderer Teilnehmender zu unterlassen.

 

11. Sonstiges

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich der ABG ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleib der Vertrag im übrigen wirksam. Soweit eine solche Bestimmung unwirksam ist, richtet sich der Inhalt des Vertrages gemäß §306 BGB nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

 

Mittwoch, den 31. Juli 2013

 

Katholische Familienbildungsstätte